Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .
Sortieren nach   

Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt, sind weder deren Sätze einfach fortzuschreiben, noch ist eine zahlenmäßige Festlegung der absoluten Obergrenze des Unterhaltsanspruchs zulässig. Eine Erhöhung kann nur aufgrund besonderer bedarfsbezogener, vom Unterhaltsberechtigten darzulegender und zu beweisender Merkmale vorgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 75/81) | Datum: 26.08.1981

Ähnlich: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 12 und 14. FamRZ 1981, 1061 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 13 NJW 1982, 833 [...]

Haben die Eltern bereits eine den Voraussetzungen des § 1610 Abs. 2 BGB entsprechende, angemessene Berufsausbildung ermöglicht, so besteht grundsätzlich selbst dann kein Anspruch auf eine zweite Ausbildung, wenn das Kind seinen Beruf nur deshalb erlernt hat, weil im ursprünglich angestrebten Wunschberuf keine Ausbildungsstelle zu finden war.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 115/81) | Datum: 19.01.1982

FamRZ 1982, 1097 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 38 [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

A. Zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche minderjähriger, unverheirateter Kinder ist auch das Erziehungsgeld einzusetzen. B. a. Erziehungsgeld ist zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder zu verwenden. b. Der Selbstbehalt kann sich nach Wiederheirat gegenüber den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen Sätzen verringern, da dem Unterhaltsschuldner wirtschaftliche Vorteile zufließen und Unterhaltsansprüche gegenüber dem neuen Ehegatten zustehen können.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 173/90) | Datum: 15.01.1991

B. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 106 a unter Bezugnahme auf SchlHOLG , DRsp I (167) 373 e = FamRZ 1989, 997 . FamRZ 1991, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 106 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS [...]

A. Leistungen aus einem von beiden Elternteilen gefütterten Ausbildungsfonds mindern den Barunterhaltsbedarf des Kindes unmittelbar. Dabei kommt es weder auf die Beitragsanteile der Eltern noch auf die rechtliche Konstruktion (etwa ob dem Kind ein eigenes Forderungsrecht gegen Fonds zusteht) an. B. Der Barunterhaltsbedarf eines Kind vermindert sich, wenn ihm von dritter Seite ein Internatsaufenthalt finanziert wird. Die Bemessung des Barunterhaltsbedarfs erfolgt dann nach den Umständen des Falles (hier: Festsetzung in Höhe der Hälfte der Bedarfssätze der einschlägigen Tabellen).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 23/92) | Datum: 02.06.1992

FamRZ 1993, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 18 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 34 [...]

Im Unterhaltsprozeß eines Kindes gegen den Scheinvater führt die Feststellung der Nichtehelichkeit zur Erledigung der Hauptsache.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 46/91) | Datum: 17.07.1991

FamRZ 1991, 1457 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 21 [...]

Macht sich ein angestellter Oberarzt selbständig, so ist eine dadurch hervorgerufene Minderung seiner Leistungsfähigkeit unterhaltsrechtlich beachtlich. Unterhaltsansprüche seiner Kinder sind in diesem Fall nicht anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen, sondern individuell-konkret zu bemessen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 181/89) | Datum: 19.12.1989

FamRZ 1990, 786 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 67 NJW-RR 1990, 1477 [...]

Ein volljähriges Kind, das die Wartezeit bis zur Erlangung des erstrebten Studienplatzes mit einem Praktikum überbrückt, welches einen Arbeitsaufwand unterhalb der regulären wöchentlichen Arbeitszeit voraussetzt, kann darauf verwiesen werden, zu seinem Unterhalt durch eine weitere, auf Gelderwerb gerichtete Tätigkeit beizusteuern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 179/89) | Datum: 21.12.1989

FamRZ 1990, 789 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 68 NJW 1990, 1798 NJW-RR 1990, 900 [...]

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners sind die während der letzten 3 Jahre durchschnittlich erzielten Gewinne zugrunde zu legen. B. a. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von den seitens des Unterhaltsschuldners zu erbringenden Zins- und Tilgungsaufwendungen aufgrund der bestehenden, das in seinem Eigentum stehende Hausgrundstück betreffenden Verbindlichkeiten geprägt, sind die Zinsaufwendungen auch nach der Trennung der Parteien einkommensmindernd zu berücksichtigen, obwohl der Unterhaltsschuldner Alleineigentümer ist. Als Äquivalent werden dem Einkommen des Unterhaltsschuldners die Mieteinkünfte und der Vorteil des mietfreien Wohnens zugerechnet. Dagegen haben nach der Trennung der Parteien die Tilgungsleistungen des Unterhaltsschuldners außer Betracht zu bleiben. Aufgrund seiner Stellung als Alleineigentümer handelt es sich insoweit um Aufwendungen, die seiner Vermögensbildung dienen. b. Wurden die Tilgungsleistungen des Selbständigen auf die Hausverbindlichkeiten nicht einkommensmindernd berücksichtigt, hat der dadurch eingetretene Verlust aus Vermietung oder Verpachtung bei der Berechnung der Steuerlast außer Betracht zu bleiben. Die insoweit entstehenden steuerlichen Vorteile sind dem unterhaltspflichtigen Selbständigen zu belassen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 149/87) | Datum: 30.12.1987

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]

Der Auskunftspflichtige muß neben der Lohnsteuerkarte (oder der Einkommensteuererklärung) jedenfalls dann eine detaillierte Arbeitgeber-Verdienstbescheinigung vorlegen, wenn der Auskunftsberechtigte Zweifel daran hat, welche Einzelpositionen die in der Lohnsteuerkarte (Einkommensteuerklärung) einzutragenden Summen enthalten bzw. ob sie alle Zuwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen zuflossen, umfassen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 320/86) | Datum: 05.05.1987

Die Pflicht zur Vorlage von Belegen des Arbeitgebers wird auch anerkannt von AG Langen, NJW-RR 1993, 514 FamRZ 1987, 1056 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 23 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .